Satzung

Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten in Niedersachsen", im folgenden bvvp Nds genannt. Er hat seinen Sitz in 21255 Tostedt und ist unter der Nr. VR 1458 in das Vereinsregister eingetragen.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Zweck und Aufgaben

§ 2 Zweck, Aufgaben

(1) Der bvvp Nds hat den Zweck, die Bedeutung der Psychotherapie als einen wichtigen Teilbereich der ambulanten Krankenversorgung in der Öffentlichkeit darzustellen und ihren Ausbau zu fördern. Hierzu sollen neben der Öffentlichkeitsarbeit insbesondere auch die überregionale Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Gruppierungen ähnlicher Zielsetzung sowie der Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern gepflegt werden.

(2) Dazu gehört insbesondere auch, die berufsständischen Interessen der Vertragspsychotherapeuten zu vertreten. Der bvvp Nds strebt dabei die Kooperation mit den bestehenden psychotherapeutischen Berufsverbänden an.

(3) Der bvvp Nds verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und erstrebt keinerlei Gewinn. Die Mitglieder dürfen keinerlei Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des bvvp Nds erhalten. Keine Person darf durch Verwaltungsaufgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen für Leistungen im Dienst des bvvp Nds begünstigt werden.

Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge

§ 3 Mitgliedschaft

1. Der Verband hat ordentliche, außerordentliche und fördernde Mitglieder.

a) Ordentliche Mitgliedschaft

Die ordentliche Mitgliedschaft kann von allen psychotherapeutisch tätigen Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten erworben werden, die in Niedersachsen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, in eigener Praxis oder angestellt, in Medizinischen Versorgungszentren oder in Institutsambulanzen, im Rahmen der Richtlinienpsychotherapie tätig sind.

b) Außerordentliche Mitgliedschaft

Außerordentliches Mitglied kann werden, wer sich in einer Psychotherapieaus- oder -weiterbildung befindet, die zu einer Berechtigung im Sinne des Abs. a) führt. Über die Bewerbung entscheidet der Vorstand.

c) Fördernde Mitgliedschaft

Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die bereit sind, die Zwecke des Verbandes ideell und materiell zu unterstützen. Außerdem können ehemalige ordentliche Mitglieder, die ihre Vertragstätigkeit aufgegeben haben, fördernde Mitglieder werden. Ordentliche und außerordentliche Mitglieder sind wahlberechtigt und wählbar. Fördernde Mitglieder sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar.

2. Die Zuerkennung der Mitgliedschaft geschieht durch den Vorstand.

3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Es ist eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres einzuhalten. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes nach Anhören des Betroffenen erfolgen und muss schriftlich begründet werden. Im Streitfall entscheidet die Mitgliederversammlung.

4. Eine Streichung der Mitgliedschaft ist durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Jahresbeitrages im Rückstand ist. Die Streichung ist erst nach Ablauf von drei Monaten nach Absendung des zweiten Mahnschreibens, das einen Hinweis auf die Streichung enthalten muss, zulässig.

§ 4 Jahresbeitrag

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe nach Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Auf Antrag kann in begründeten Fällen eine Ermäßigung gewährt werden. Der Jahresbeitrag ist am 1. Januar eines jeden Jahres zu zahlen. Nach vier Wochen erfolgt die erste Mahnung, nach weiteren zwei Wochen die zweite Mahnung. Bei weiterem Zahlungsverzug kommt § 3 Abs. 4 zur Anwendung.

Organe, Vorstand, Aufgaben, Verwendung der Geldmittel, Mitgliederversammlung

§ 5 Organe des bvvp Nds

Organe des bvvp Nds sind:

1. Der Vorstand

2. Die Mitgliederversammlung

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern:

a) dem 1. Vorsitzenden

b) dem 2. Vorsitzenden

c) dem 3. Vorsitzenden

d) dem Schriftführer

e) dem Schatzmeister

(2) Soweit möglich, sollten die verschiedenen Berufsgruppen und Methoden mit je einem Vertreter im Vorstand repräsentiert sein.

(3) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des Vorstands. Jedes Vorstandsmitglied ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt. Rechtsgeschäfte über 1.000,00 € hinaus können nur von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam getätigt werden.

(4) Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt im Amt bis zur Wahl des neuen Vorstandes. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtszeit aus, so besteht der Vorstand bis zur nächsten, ordentlichen Mitgliederversammlung, in der Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern.

§ 7 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des bvvp Nds zuständig. Zu seinen Aufgaben zählen:

- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.

- Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

- Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung.

- Vorbereitung und Durchführung aller Aufgaben, wie sie sich aus § 2 herleiten.

(2) Der Vorstand führt in unregelmäßigen Abständen Vorstandssitzungen durch, zu denen Mitglieder des bvvp Nds mit spezifischen Fachkenntnissen als Gäste eingeladen werden können. Der Vorstand kann Aufgaben an Mitglieder des bvvp Nds delegieren.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern und entscheidet mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

(4) Der Vorstand informiert die Mitglieder regelmäßig in geeigneter Form.

§ 8 Verwendung der Geldmittel

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich berufspolitische Ziele. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(2) Die Mitglieder dürfen aus den Mitteln des Vereines keinerlei Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen erhalten. Den Vorstandsmitgliedern werden Auslagenersatz (Kostenerstattung), Zeitversäumnis (Verdienstausfall-Erstattung) und ein Entschädigungsausgleich für regelmäßigen Arbeitsaufwand (Zeitversäumnis) gewährt.

(3) Neben anderen genannten Tätigkeitsvergütungen kann der Verein Entschädigungen für Verdienstausfall, bzw. Zeitversäumnis in Form von monatlichen Pauschalen auszahlen. Näheres wird in der Erstattungsordnung geregelt.

(4) Die Erstattungsordnung wird durch Vorstandsbeschluss zur sofortigen Wirkung konsentiert. Änderungen werden im Rahmen der Mitgliederversammlung, bzw. des Kassenberichts mitgeteilt und müssen durch Entlastung des Vorstands nachträglich bestätigt werden.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, der Termin wird in der Regel in der Mitgliederversammlung festgelegt. Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied hat nur eine Stimme. Jedes erschienene Mitglied kann von maximal zwei Mitgliedern bevollmächtigt werden.

(2) Die Mitglieder werden mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung elektronisch per E-Mail oder per Fax oder schriftlich per Post eingeladen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 1/10 der Mitglieder. Sind weniger als 1/10 der Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut ohne Einhaltung der Vier-Wochen-Frist erfolgen. Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

(5) Die Wahl des Vorstandes erfolgt alle zwei Jahre, die Kassenprüfung jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung zu bestimmende Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören.

(6) Beschlüsse und Ergebnisse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom Protokollführer und einem Vorsitzenden zu unterschreiben. Die Mitglieder erhalten je ein Exemplar der Protokollniederschrift zugesandt.

(7) Der Vorstand kann von sich aus jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, er ist dazu verpflichtet, wenn sie von mindestens 1/10 der Mitglieder schriftlich beantragt wird.

(8) Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit einzelne Vorstandsmitglieder oder den gesamten Vorstand abwählen, wenn dieses in der Tagesordnung angekündigt ist.

Satzung

§ 10 Satzung

(1) Anträge auf Änderung der Satzung müssen spätestens acht Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen.

(2) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung der Änderungsantrag in der Tagesordnung aufgeführt ist.

(3) Der Vereinsvorstand ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen am Text der Satzung vorzunehmen, wenn und soweit sie erforderlich sind, um etwaigen Bedenken des Registergerichts, die der Eintragung ins Vereinsregister hinderlich sind, Rechnung zu tragen.

Auflösung

§ 11 Auflösung des bvvp Nds

(1) Die Auflösung des bvvp Nds erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit, wenn dies in der Tagesordnung angekündigt ist

(2) Bei der Auflösung des bvvp Nds wird das Vereinsvermögen zur Förderung psychotherapeutischer Forschung als gemeinnützig anerkannten Fachgesellschaften zur Verfügung gestellt. Das zuständige Finanzamt wird gegebenenfalls zuvor befragt.

Hannover, den 01.03.2014

Hinweis zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten

Datenschutzordnung


Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke und Aufgaben erhebt, verarbeitet und nutzt der Verband personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV). Der bvvp Nds. übermittelt dem Bundesverband hierfür die Daten der Mitglieder. Der Verband ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes erfüllt werden. Der Vorstand kann eine/n Datenschutzbeauftragte/n bestellen.

Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft. Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

Stand: 30.03.13